Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufserklärung
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Rollrasen-Bundesweit GmbH (Auftragnehmer) Stand Januar 2016.
§ 1 Allgemeines
Die nachfolgenden AGB gelten für sämtliche Angebote und Aufträge. Entgegenstehenden AGB wird widersprochen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform und beiderseitigem Einverständnis.
§ 2 Angebote und Preise
Unsere Angebote und Preise sind grundsätzlich freibleibend. Es gelten die vereinbarten Preise, andernfalls die Preise der jeweiligen gültigen Preisliste. Sofern ein/e verbindliche/r Auftrag/Bestellung nicht in Anwesenheit der Parteien schriftlich geschlossen wird, kommt der jeweilige Vertrag erst durch Bestellung des Kunden (Angebot) und Auftragsbestätigung des Auftragnehmers (Annahme) oder rügelosen Ausführung der Leistung zustande.
Die Lieferung/Ausführung erfolgt frühestens zwei Tage nach Auftragsbestätigung. Eine Haftung des Auftragnehmers für Kosten und Schäden durch nicht von ihm zu vertretenden Lieferverzögerungen oder notwendig werdender Stornierungen wegen unvorhersehbarer Ereignisse wie etwa schlechtes Wetter oder technischer Schwierigkeiten ist ausgeschlossen, auch wenn diese bei Vorlieferanten eintreten.
Storniert der Kunde seinen Auftrag, so ist dies spätestens bis 12.00 Uhr des dritten Tages vor der vereinbarten Ausführung schriftlich (per Telefax oder Email) dem Auftragnehmer mitzuteilen. Der vereinbarte Preis ist trotz der Stornierung in voller Höhe zu entrichten, sofern keine anderweitige Verwendung des Rollrasens möglich ist bzw. kein anderer Auftrag an Stelle des stornierten ausgeführt werden kann.
§ 3 Versand/Transport
Der Rollrasen wird bei vereinbarter Lieferung antransportiert. Bei Abholung steht der Rollrasen auf Einwegpaletten am Sitz des Auftragnehmers zur Abholung bereit, der Abtransport erfolgt dann auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Der Paletten-Pfand richtet sich nach der aktuellen Preisliste.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist je nach Vereinbarung sofort in Bar oder binnen einer Woche per Überweisung zu zahlen. Es gilt der Geldeingang beim Auftragnehmer.
§ 5 Mangelrügen
Eintrocknung und Bruch sind bei Rollrasen bis zu 5% der Menge üblich und gehen zu Lasten des Kunden. Jede Warenübernahme/ausgeführte Leistung ist sofort zu prüfen. Erkennbare Mängel sind spätestens innerhalb eines Tages nach Empfang der Ware/Leistungsausführung schriftlich (per Email oder Telefax), nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Dies gilt ebenso für Mindermengen. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung 12 Monate ab Warenerhalt/Leistungsausführung.
Im Falle berechtigter Reklamation ist der Auftragnehmer grundsätzlich zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Wird nach fehlgeschlagener Nacherfüllung Schadensersatz geleistet, beschränkt sich die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
§ 6 Gewährleistung
Eine Garantie für das Anwachsen des Rollrasens gibt es nicht, da es sich um ein Naturprodukt handelt und das Anwachsen fast ausschließlich von der Pflege nach der Verlegung abhängt.
§ 7 Ausschluss von Schadensersatz, Haftungsbegrenzung
Ist der Kunde Unternehmer, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen, sofern nachfolgend nicht anders geregelt. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, falls die Schadensursache für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlers einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Eine Eigenschaft ist nur zugesichert, wenn dies zuvor schriftlich erfolgt ist.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers. Gegenüber Unternehmen dagegen haftet der Auftragnehmer bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware und im Falle einer Nachbesserung, diese Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Auftragnehmers.
§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Zahlungen und Lieferungen ist der Sitz des Auftragnehmers. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechtes oder Öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt als Gerichtsstand das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht als vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Ich habe die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen zu.
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Unterschrift Kunde
Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht Der Käufer hat das Recht, binnen einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Das Widerrufsrecht kann ausgeübt werden, indem per Fax an 030-983 50544 oder E-Mail an info@rollrasen-bundsweit.de oder per Post an die G.P Garten- u. Landschaftsbau GmbH Eisenacher Str. 6 12109 Berlin, der Widerruf erklärt wird.
Der Widerruf kann darüber hinaus telefonisch unter der Telefonnummer 030 983 50 545 erklärt werden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes.
Aus wichtigem Grund herrührende Kündigungsrechte des Käufers bleiben vom Widerrufsrecht unberührt.
2. Erlöschen des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht des Käufers erlischt gemäß § 312 d Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches bereits vor Ablauf der 2-wöchigen Widerrufsfrist regelmäßig dann, wenn die Rollrasen-bundesweit mit der Ausführung der Leistung, welche der Käufer bestellt hat und deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers bereits begonnen hat oder wenn der Käufer die Erbringung der vereinbarten Leistung der Rollrasen-bundesweit selbst veranlasst hat, z.B. indem er den Kaufgegenstand selbst abgeholt oder die Abholung bereits durch Dritte vorgenommen hat.
3. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Ein schnell verderbliches, auf Ihre Bestellung hin geerntetes Produkt, das nicht zurückgegeben werden kann ist Rollrasen.
4. Widerrufsfolgen
Bei wirksam erklärten Widerruf der Bestellung sind beiderseitig empfangene Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und etwaig gezogene Nutzungen herauszugeben. Die Rollrasen-bundesweit wird für die Rückzahlung etwaig zurück zu gewährender Entgelte dasselbe Zahlungsmittel einsetzen, welches der Nutzer ursprünglich eingesetzt hatte. Abweichungen hiervon gelten allein dann, wenn etwas hiervon Abweichendes ausdrücklich vereinbart worden war. In keinem Fall werden Entgelte für zu gewährende Rückzahlungen berechnet.
Soweit der Käufer bereits von der Rollrasen-bundesweit empfangene Leistungen nicht oder nur teilweise oder lediglich in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, hat dieser angemessenen Wertersatz zu leisten. Die wechselseitigen Rückerstattungen haben binnen einer Frist von maximal 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung zu erfolgen.